Wibke Brems

Im Mai begann eine besondere Zeit für mich: Der Austausch zwischen amerikanischen und deutschen Politiker*innen organisiert durch das Aspen Institut. Was bedeutet das? In der letzten Woche, in den kommenden Monaten digital und schließlich auch in Harrisburg kommen wir zusammen, diskutieren, lernen von einander und erarbeiten gemeinsam Politikempfehlungen.

Bereits in der letzten Woche gab es ein spannendes Programm: Ob der Besuch bei ThyssenKrupp oder die Expert*innenrunden mit Gesprächspartner*innen aus Wissenschaft und Wirtschaft, die ersten Ideen sind bereits erarbeitet. Für mich sind insbesondere die Empfehlung für eine sozialgerechte Transformation hier in NRW, aber auch weltweit wichtig.

Dabei gibt es immer wieder Gespräche untereinander, die mich überraschen. Amerikanische Politik funktioniert anders als die hier in Deutschland. Ich habe bereits viel über die eigene und auch die andere Art, Politik zu gestalten, gelernt. Einige Vorurteile haben sich bereits aufgelöst und trotzdem bin ich gespannt, wie wir gemeinsam politische Empfehlungen formulieren. Auf die kommenden Monate freue ich mich bereits. Denn dieses Projekt ist mit Sicherheit eines der Highlights als Abgeordnete!

Hier gibt es ein paar Eindrücke aus der Zeit des Programms in Deutschland:

Nach dem Besuch in NRW im Mai waren wir im Juni in Pennsylvania. Pennsylvania und NRW – the Sister States. Beide sind geprägt von Kohle und Stahl und dem Strukturwandel der damit in den vergangenen und kommenden Jahrzehnten einhergeht. Der Besuch einer alten unterirdischen Kohlemine und eines aktuellen Kohletagebaus zeigten uns die Entwicklung des Kohlebergbaus. In unmittelbarer Nachbarschaft sahen wir die negativen Auswirkungen auf das Wasser und die Aufbereitung. Die alte Bergbaustatt Jim Thorpe änderte nicht nur ihren Namen von Mauch Chunk sondern änderte sein komplettes Image und ist heute eine beliebte Touristenattraktion, hier ist der Strukturwandel bereits erfolgt.

Die Tage in Pennsylvania haben mich nachdenklich gestimmt: Ob das Kohlekraftwerk, dessen Energie zu 80% in Bitcoin-Schürfung geht, der immer noch große Enthusiasmus für den Kohlebergbau, wenig sichtbare Erneuerbare Energien oder der große Energiebedarf der sehr kalt eingestellten und allgegenwärtigen Klimaanlagen. Es gibt noch viel zu tun, um die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks bei der Energiewende und beim Strukturwandel mitzunehmen.

Bei unserem Austausch war auch die demokratische Geschichte und die aktuellen Unterschiede zwischen deutschem und US-amerikanischem Parlamentarismus Thema.

In Harrisburg standen im State Capitol von Pennsylvania Gespräche mit Repräsentanten des Senats und des Repräsentantenhauses auf dem Programm. Den Plenarsaal des Repräsentantenhauses durften wir in einer Sitzungspause besichtigen, im Senat wurden wir persönlich begrüßt. Für uns Deutsche sehr ungewöhnlich waren das Gebet und der Fahneneid zu Beginn der Sitzung. Alle Gespräche waren geprägt von den Haushaltsverhandlungen zwischen den beiden Kammern und den beiden Parteien, die wenige Tage später beendet sein mussten damit die Handlungsfähigkeit des Staats Pennsylvania erhalten bleibt.

In Philadelphia erfuhren wir viel über die demokratische Geschichte der USA. Mit NRW-Kolleginnen wartete ich vor der Independence Hall auf die Führung durch das ehemalige Parlamentsgebäude, in dem die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung unterzeichnet wurden. Der Raum in dem die Unabhängigkeitserklärung verhandelt wurde, sieht heute so aus, als hätten die Verhandler nur mal eben den Raum für eine kleine Pause verlassen. Im ehemaligen Plenarsaal hörte ich interessiert, dass Philadelphia auch mal die Hauptstadt der USA war. Wir erhaschten noch einen kurzen Blick auf die Liberty Bell bevor unser voll gepacktes Programm uns mit weiteren Gesprächspartner*innen zum Strukturwandel zusammen brachte.

Der Austausch mit Politiker*innen anderer (Bundes-)Länder und Parteien eröffnet allen neue Perspektiven auf ähnliche Herausforderungen. Ich bin dankbar, Teil dieses Austausches gewesen sein zu können.

Hier gibt es ein paar Eindrücke aus der Zeit des Programms in den USA:

Nach mehreren Monaten Arbeit sind sie endlich da: Die Politikempfehlungen, die wir im Rahmen des Aspen Programms für deutsche und amerikanische Politiker*innen ausgearbeitet haben. Die Aufgabe von verantwortungsvoller Politik ist es, den Strukturwandel zu gestalten und die Menschen dabei mitzunehmen. Denn die notwendigen Veränderungen rufen auch Ängste hervor, die anti-demokratische Kräfte ausnutzen, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren. In drei Bereichen haben wir uns angeschaut, vor welchen strukturellen Herausforderungen wir stehen und welche Probleme auf Ebene der Bundesländer angegangen werden können und wo internationalen Lösungen helfen können.

Ökonomische Dimension: Um die Transformation zu schaffen und Regionen mit dem Strukturwandel nicht alleine zu lassen, braucht es Wirtschaft & Staat, die an einem Strang ziehen. Innovationen müssen gefördert werden, internationale Zusammenarbeit muss gestärkt werden.

Soziale Dimension: Bildung ist das Fundament für Wohlstand, deswegen braucht es gute Bildung, Ausbildung und Fortbildungen für alle Altersgruppen. Die soziale Infrastruktur soll gut ausgebaut sein und für ein gutes Zusammenleben muss Vielfalt anerkannt und gelebt werden.

Ökologische Dimension: Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage, dafür braucht es private und staatliche Investitionen in die wirtschaftliche Transformation und Kreislaufwirtschaft. Um die Folgen der Klimakrise abzufedern, braucht es bessere Warnsysteme und transparente Bürger*innenbeteiligung.

Hier geht es zur Abschlussbroschüre.